Ja zum Leben
Stammzellenforschung
  
   
Bericht über die Beratungen des Nationalrats betreffend Embryonenforschungsgesetz vom 17./18.9.2003

In der Eintretensdebatte wurde sehr kontrovers diskutiert. Kommissionssprecher Johannes Randegger (FDP/BS) setzte sich im Namen der Kommissionsmehrheit dafür ein, dass die Gewinnung embryonaler Stammzellen aus überzähligen Embryonen und die Forschung an solchen Stammzellen unter bestimmten Bedingungen im Stammzellenforschungsgesetz erlaubt sein soll. Maya Graf (GP/BL) stellte einen Nichteintretensantrag auf den Gesetzesentwurf, insbesondere weil die Verfassungsmässigkeit nicht gegeben sei und menschliches Leben nicht instrumentalisiert werden dürfe. Rosmarie Dormanns (CVP/LU) Rückweisungsantrag verlangte ein Rechtsgutachten über die Verfassungsmässigkeit der Gewinnung embryonaler Stammzellen sowie einen Bericht zur Anzahl der seit 1.1.2001 angefallenen überzähligen Embryonen. Simonetta Sommaruga (SP/BE) unterstützte den Antrag Dormann, da der Gesetzesentwurf mit der Verfassung nicht vereinbar sei. Heiner Studer (EVP/AG) beantragte ebenfalls Rückweisung an den Bundesrat zur Ausarbeitung einer verfassungskonformen Gesetzesvorlage und plädierte für ein Verbot der embryonalen Stammzellenforschung. Cécile Bühlmann (GP/LU) unterstützte den Nichteintretensantrag mit dem Hinweis darauf, dass die adulte Stammzellenforschung eine echte Alternative zur embryonalen Stammzellenforschung sei; letztere sei eine Entwicklung, zu der man nicht Hand bieten könne.

In der Abstimmung wurden sowohl der Nichteintretensantrag wie auch die Rückweisungsanträge abgelehnt, der Rückweisungsantrag Dormann jedoch nur knapp (69:62).

Für Eintreten auf die Vorlage sprachen Kathy Riklin (CVP/ZH) für eine Mehrheit der CVP, die auch die vom Ständerat vorgegebenen Linie unterstützt und Anita Fetz (SP/BS) für eine Minderheit der SP-Fraktion. Ursula Haller (SVP/BE) sprach sich im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion ebenfalls für Eintreten aus, da die Vorlage eine wichtige Öffnung für die Grundlagenforschung an Stammzellen bringe. Die Sprecherin der Liberalen Partei Barbara Polla (GE) betont die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Stammzellenforschungsgesetzes. Felix Gutzwiller (FDP/ZH) setzte sich vehement für Eintreten ein mit der Begründung, dass die embryonalen Stammzellen ein grosses Potential für die Forschung bieten.

Eintreten wird mit deutlichem Mehr beschlossen (91:45).

In der Detailberatung ergaben sich einige wenige Differenzen zum Ständerat, die wohl in der nächsten Winter-Session beigelegt werden können.

Der Antrag Walter Schmied (SVP/BE) auf Verschärfung der Strafbestimmungen im Sinne von massiv höheren Strafen bei Verstössen gegen das Gesetz wurde deutlich abgelehnt. Zu grossen Diskussionen kam es bei der von der nationalrätlichen Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen Änderung des geltenden Fortpflanzungsmedizingesetzes. Der Ständerat will keine Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für bereits vorhandene "altrechtliche" tiefgefrorene Embryonen, die Kommissionsmehrheit beantragt hingegen eine Verlängerung der Frist zu Fortpflanzungszwecken bis Ende 2005; anschliessend sollen diese Embryonen bis Ende 2008 mit schriftlicher Einwilligung des betroffenen Paares der Forschung überlassen werden können. Der Nichteintretensantrag von Ruth Genner (GP/ZH), mangels verfassungsmässiger Grundlage sei davon abzusehen, das Fortpflanzungsmedizingesetz zu ändern, wurde abgelehnt, ebenso der Antrag von J. Alexander Baumann (SVP/TG).

Dr. Marlies Näf-Hofmann, Kantonsrätin SVP, Arbon
Andreas Näf, lic. phil. I, Master für Angewandte Ethik der Universität Zürich



Ausführliche Protokolle auf www.parlament.ch:
Nationalratsdebatte vom 17.09.03 (4. Sitzung, Eintreten)
Nationalratsdebatte vom 18.09.03 (5. Sitzung, Detailberatung)

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