Ja zum Leben
Rechtliche Argumente zum Referendum gegen das Stammzellenforschungsgesetz
  
   
Dr. iur. J. Alexander Baumann, Nationalrat SVP

Das Stammzellenforschungsgesetz nennt als verfassungsmässige Grundlage den Artikel 119 der Bundesverfassung (BV). Der heutige Artikel 119 BV ist aus Artikel 24novies der alten BV (aBV) entstanden. Dieser Artikel geht zurück auf die Beobachter-Initiative "gegen Missbräuche der Fortpflanzungs- und Gentechnologie beim Menschen", die 1987 eingereicht worden war. Nachdem die Initiative zurückgezogen worden war, wurde der Gegenvorschlag der Bundesversammlung von Volk und Ständen am 17. Mai 1992 deutlich angenommen. Artikel 24novies aBV wurde sodann praktisch unverändert in die neue BV übernommen.

Dieser Verfassungsartikel verbietet nun aber gerade die Forschung an Embryonen. Nach Art. 119 Abs.2 lit. c BV dürfen die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung nicht angewendet werden um Forschung zu betreiben. In den parlamentarischen Beratungen gab es zwar Minderheitsanträge, die ein ausdrückliches Forschungsverbot an Embryonen in der Verfassung festschreiben wollten; die Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier brachten hingegen zum Ausdruck, dass die geplante Verfassungsbestimmung bereits ein Forschungsverbot an Embryonen enthalte. Auch das Bundesgericht legte die Verfassung gleichgerichtet aus: „Mit der heutigen Verfassungsnorm ging es dem Verfassungsgeber darum, Missbräuche mit sog. überzähligen Embryonen zum vorneherein zu unterbinden.“ (BGE 119 Ia 488) Im gleichen Entscheid (Seiten 500 und 503) hält das Bundesgericht fest, das es an lebenden Embryonen keine Forschung geben darf, welche die Embryonen zerstört, bzw. die zum Leben bestimmten Embryonen „instrumentalisiert“.

Auch bei den parlamentarischen Beratungen zum Fortpflanzungsmedizingesetz (FmedG), das am 1.1.2001 in Kraft getreten ist, wurden Minderheitsanträge abgelehnt, die eine gesetzliche Verankerung der Bestimmung forderten, wonach menschliche Embryonen nicht als Forschungsobjekte verwendet werden dürfen. Die Mehrheit der Räte vertrauten Bundesrat und Kommissionsmehrheit, wonach das Fortpflanzungsmedizingesetz der Forschung enge Grenzen setze, indem es u.a. verändernde Eingriffe ins Erbgut bei Forschungen an Embryonen und das Ablösen einer oder mehrerer Zellen von einem Embryo in vitro verbiete. In der Abstimmung zum Fortpflanzungsmedizingesetz bekräftigte das Volk mit der Annahme dieses Gesetzes die Auffassung, dass fremdnützige Forschung an allen Embryonen bereits aufgrund von Art. 119 BV verboten sei. In diesem Zusammenhange sei darauf hingewiesen, dass das geltende Fortpflanzungsmedizingesetz ausdrücklich zwei Praktiken verbietet, die beide bei der embryonalen Stammzellengewinnung angewendet werden müssen. Art. 5 Abs. 3 FmedG statuiert ein Verbot des Ablösens einer oder mehrerer Zellen von einem Embryo in vitro. Nach Art. 17 Abs. 2 FmedG darf der Embryo ausserhalb des Körpers der Frau nur so weit entwickelt werden, als für die Einnistung in der Gebärmutter unerlässlich ist (Stammzellen aus überzähligen Embryonen werden aber aus etwa 5 Tage alten Embryonen gewonnen). Das Fortpflanzungsmedizingesetz war das Ausführungsgesetz zum Art. 119 BV, diente aber auch als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für eine menschenwürdige Fortpflanzung", die ein Verbot der In-vitro-Fertilisation zwecks Verhinderung der Entstehung überzähliger Embryonen forderte.

Art. 1 des vom Parlament verabschiedeten Gesetzes über die embryonale Stammzellenforschung will nun unter bestimmten Voraussetzungen die Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen aus überzähligen Embryonen und ihre Verwendung zu Forschungszwecken erlauben. Dass dies verfassungsrechtlich nicht haltbar sein kann ergibt sich schon daraus, weil nicht nur bei der eigentlichen Embryonenforschung, sondern auch bei der Gewinnung von embryonalen Stammzellen die dabei verwendeten Embryonen zerstört, also getötet werden müssen.

Bei den Beratungen zu dem vom Bundesrat vorgeschlagenen "Embryonenforschungsgesetz" ging der Ständerat davon aus, dass die Verfassungsgrundlage "zu schmal" sei, um die Embryonenforschung generell regeln zu können. Der Rat beschränkte deshalb den Geltungsbereich des Gesetzesentwurfs auf die embryonale Stammzellenforschung und änderte den Titel "Embryonenforschungs-Gesetz" in "Stammzellenforschungsgesetz" um. Die eigentliche Embryonenforschung soll separat im geplanten Bundesgesetz über die Forschung am Menschen geregelt werden. In einer Motion fordert der Ständerat den Bundesrat auf, für die komplexe Bundesgesetzgebung bezüglich der Forschung am Menschen eine besondere Verfassungsvorlage auszuarbeiten.

Die verfassungsrechtliche Abstützung des Gesetzes ist weniger als sehr schmal, wie sie vom Kommissionssprecher im Ständerat bezeichnet worden ist. Sie fehlt schlechthin, wie eingehend ausgeführt worden ist. Es besteht daher keine Legitimation, die embryonale Stammzellenforschung auf Gesetzesstufe als zulässig zu erklären. Mit der Zulassung der Stammzellengewinnung aus überzähligen Embryonen wird so der Volkswille krass missachtet. Es liegt auf der Hand, dass aufgrund der Entstehungsgeschichte von Art. 119 BV und den dazugehörigen Materialien, wie sie sich aus den parlamentarischen Beratungen ergeben, kein Handlungsspielraum bleibt zur Schaffung eines Bundesgesetzes, das die embryonale Stammzellenforschung grundsätzlich erlaubt.

Ein weiterer Grund zur Ablehnung des Gesetzes liegt darin, dass den sog. überzähligen Embryonen die volle Menschenwürde abgesprochen wird. Der Zweckartikel des Stammzellenforschungsgesetzes (Art. 1 Abs. 2) sieht u.a. vor, dass das Gesetz die Menschenwürde "achten und schützen" soll. In den parlamentarischen Beratungen wurde der Begriff der Menschenwürde, wie er in Art. 7 BV ("Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen") enthalten ist, zwar ins Gesetz übernommen, aber nicht in dem Sinne wie ihn die Verfassung versteht. Die Bundesverfassung beinhaltet unbestrittenermassen eine Menschenwürde in einem strengen Sinne, wie sie der auf Immanuel Kant zurückgehenden Tradition zugrunde liegt, d.h. in einem absoluten und keinerlei Güterabwägungen mit anderen hochrangigen Rechtsgütern (z.B. mit der Forschungsfreiheit) zugänglichen Sinne. In diesem absoluten Sinne verbietet die Menschenwürde, dass einigen menschlichen Lebewesen mehr und anderen weniger Würde zuerkannt wird. Der Begriff enthält auch das "Instrumentalisierungsverbot", d.h. kein menschlicher Embryo darf für fremde Zwecke – auch nicht für wissenschaftliche – genutzt werden.

Wenn nun das Parlament die Menschenwürde im Stammzellenforschungsgesetz relativiert, indem es geltend macht, dieser Begriff sei im Zusammenhange mit überzähligen Embryonen nicht absolut zu verstehen, sondern lasse Abwägungen mit anderen Rechtsgütern zu (ähnlich wie das bei der Organentnahme nach einem Hirntod der Fall sei), so widerspricht dies der Verfassung. Der Ständerat stützt seine Überlegungen insbesondere auf das so genannte Respektmodell, das davon ausgeht, dass mit fortschreitender Embryonenentwicklung die Schutzwürdigkeit zunimmt, frühestes menschliches Leben indessen bereits Respekt verdient.

Diese Auffassung widerspricht dem Bundesgericht, das dem Embryo in vitro bereits die volle Menschenwürde zuerkennt (BGE 119 Ia 503), und sie widerspricht dem absoluten Begriff der Würde, wie ihn Art. 7 BV verwendet. Die Relativierung der Menschenwürde hat zur Folge, dass der überzählige Embryo während einer bestimmten Zeit (die Stammzellengewinnung erfolgt am 5. Tage nach der Kernverschmelzung), in der ihm nur ein klein bisschen Menschenwürde zuerkannt werden soll, "instrumentalisiert" werden dürfte, indem er der Stammzellenforschung dienlich werden soll.

Aus verfassungsrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht ist dieser Entscheid des Parlaments unfassbar und unhaltbar. Die Menschenwürde steht an der Spitze aller verfassungsmässig garantierten Grundrechte und ist als solche nicht verhandelbar. Das Stammzellenforschungsgesetz darf auch aus diesem Grunde niemals Teil unserer Rechtsordnung werden. "Nach den Erfahrungen mit zwei Weltkriegen und mit den verbrecherischen Regimes von Rechts und Links hat die Menschheit auch guten Grund, all denen eine unantastbare Würde zuzusprechen, die Menschenantlitz tragen. Alles andere wäre Willkür, mithin ein Verstoss gegen den unstrittigen Kern aller Gerechtigkeit, das Willkürverbot" [Höffe Otfried, Medizin ohne Ethik? (Suhrkamp, F.a.M., 2002) S. 69].


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15.1.2004

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