Ja zum Leben
Das Stammzellenforschungsgesetz aus gesetzgeberischer Sicht
  
   
Dr. J. Alexander Baumann, Nationalrat SVP/TG, Kreuzlingen

Bei den Beratungen zum Entwurf des Bundesrats zu einem "Embryonenforschungsgesetz" ging das Parlament davon aus, dass die Verfassungsgrundlage "zu schmal" sei, um die Embryonenforschung generell regeln zu können. Das Parlament trennte daher den Bereich der Stammzellenforschung an überzähligen Embryonen vom Gesamtentwurf ab mit der Begründung, nur für ein Stammzellenforschungsgesetz an überzähligen Embryonen sei eine genügende Verfassungsgrundlage gegeben, vor allem deswegen, weil überzählige Embryonen als ohnedies Todgeweihte einen Sonderstatus hätten. Regelungen über eine generelle Embryonenforschung wurden für das geplante Bundesgesetz über die Forschung am Menschen vorgesehen. BR Couchepin scheint dies übersehen zu haben, wenn er in der NZZ vom 7.10.04 ausführt, in nächster Zukunft gedenke er nicht, die Embryonenforschung wieder zum Thema zu machen.

Es widerspricht verfassungsrechtlichen Grundsätzen (dem Rechtsgleichheitsgebot und dem Diskriminierungsverbot) wenn überzählige Embryonen hinsichtlich des staatlichen Lebensschutzes anders behandelt werden als andere Embryonen. Jeder Embryo hat das gleiche Recht auf Leben und auf Anerkennung seiner vollen Menschenwürde. Auch das Bundesgericht hat in einem Entscheid von 1993 dem Embryo im Reagenzglas die Menschenwürde zuerkannt. Nachdem Art. 119 der Bundesverfassung die Höchstzahl der im Ragenzglas zu fertigenden Embryonen beschränkt auf die Anzahl von Embryonen, die der Frau sofort eingesetzt werden können, halte ich es für befremdlich, dass wir ein Gesetz erlassen wollen über die Forschung an und mit einem Objekt, welches es verfassungsmässig gar nicht geben darf.

Im Blick auf meine Ablehnung des Stammzellenforschungsgesetzes stimmen bei mir Kopf und Herz überein. Sowohl die Vernunft als auch mein ethisches Gewissen sagen Nein zum vorliegenden Stammzellenforschungsgesetz.


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Pressekonferenz, 9.11.2004

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